Sitzungsvorlagen Rat der Stadt Bad Sachsa 2016-2021
Rat 04.10.2021, DS-Nr. 27/2021
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG i.V.m. § 26 KomHKVO
Rat 07.06.2021, DS-Nr. 15.1/2021
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 bis 2024;
hier: 1. Rücknahme des in der Ratssitzung am 10.05.2021 gefassten Beschlusses über die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 und über die Änderung des Fazits im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021;
2. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 bis 2024.
Rat 07.06.2021, DS-Nr. 21/2021
Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage gemäß § 13 NFAG in den Antragsverfahren 2019 und 2020;
hier: 1. Rücknahme des in der Ratssitzung am 10.05.2021 gefassten Beschlusses, den Abschluss einer „Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ abzulehnen;
2. Abschluss einer „Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ zwischen der Stadt Bad Sachsa, dem
Landkreis Göttingen und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport;
a) Ermächtigung des Bürgermeisters, Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen und dem Niedersächsischen Ministerium für
Inneres und Sport bezüglich des Abschlusses der Zielvereinbarung zu führen;
b) Konsolidierungsmaßnahmen zur Erreichung von Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage gemäß § 13 NFAG in den Bedarfszuweisungsverfahren 2019 und 2020;
c) Etablierung eines Beteiligungscontrollings;
d) Beteiligungsrichtlinie.
Rat 07.06.2021, DS-Nr. 22/2021
Etablierung von Klimaschutzprojekten in der Stadt Bad Sachsa
1. Erstellung eines gemeinsamen Klimaschutzkonzeptes mit der Gemeinde Walkenried
2. Teilnahme am Klimaschutznetzwerk
3. Aufbau und Betrieb eines Energiemanagementsystems
Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherrn Daniel Quade gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Verabschiedung einer Resolution: „Kita-Qualität nachhaltig sichern“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Verabschiedung einer Resolution zur Abschaffung der Beiträge für kommunale Verkehrsanlagen (Antrag der Gruppe FDP/Aktiv)
„Stolpersteine“ (Antrag der SPD-Fraktion)
Rat 10.05.2021, DS-Nr. 10/2021
Einrichtung einer Stelle für ein freiwilliges ökologisches Jahr und/oder eine Stelle nach dem ökologischen Bundesfreiwilligendienst für das Jahr 2022 (Antrag der SPD-Fraktion)
Rat 10.05.2021, DS-Nr. 11/2021
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen;
hier: Annahme von Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreiten
Rat 10.05.2021, DS-Nr. 12/2021
Sanierung und Umgestaltung der ehemaligen Lesehalle Steina;
hier: Umwidmung eines nicht in Anspruch genommen Teilbetrages aus dem investiven Zuschuss der Stadt Bad Sachsa an den Förderverein Steina e.V. zur Kofinanzierung der Sanierung und Umgestaltung der ehemaligen Lesehalle Steina aus Leader-Mitteln für den Erwerb der Liegenschaft „Lesehalle“
Rat 10.05.2021, DS-Nr. 13/2021
Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2019 der kostenrechnenden Einrichtungen:
- Schmutzwasser
- Niederschlagswasser
- Straßenreinigung „Winterdienst“
- Straßenreinigung „Sommerdienst“
- Friedhöfe
Rat 10.05.2021, DS-Nr. 14/2021
Erlass einer Katzenschutzverordnung
Rat 10.05.2021, DS-Nr. 15/2021
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 bis 2024
Rat 10.05.2021, DS-Nr. 16/2021
Abschluss einer „Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ zwischen der Stadt Bad Sachsa, dem Landkreis Göttingen und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport;
hier: a) Ermächtigung des Bürgermeisters Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport bezüglich des Abschlusses der Zielvereinbarung zu führen.
b) Konsolidierungsmaßnahmen zur Erreichung von Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage gemäß § 13 NFAG in den Bedarfszuweisungsverfahren 2019 und 2020;
c) Etablierung eines Beteiligungscontrollings.
Umbildung von Gremien
a) Finanz-, Wirtschafts- und Tourismusausschuss
b) Verwaltungsausschuss (Antrag der CDU-Fraktion)
Rat 26.10.2020, DS-Nr. 10/2020
Jahresabschluss 2016 der Stadt Bad Sachsa;
hier: Stellungnahme und Entlastungserteilung gem. § 129 Abs. 1 NKomVG
Rat 26.10.2020, DS-Nr. 11/2020
Jahresabschluss 2017 der Stadt Bad Sachsa;
hier: Stellungnahme und Entlastungserteilung gem. § 129 Abs. 1 NKomVG
Rat 26.10.2020, DS-Nr. 12/2020
Anpassung des Erhebungszeitraumes für die Veranlagung des Tourismusbeitrages;
hier: Aussetzung der Erhebung des Tourismusbeitrages aufgrund der Auswirkungen der durch die Corona-Pandemie erlassenen Verordnungen
Rat 26.10.2020, DS-Nr. 13/2020
Anhebung des Gästebeitrages (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | CDU-Fraktion | SPD-Fraktion)
Rat 26.10.2020, DS-Nr. 14/2020
Ausbildungsinitiative (Antrag der Gruppe FDP/Aktiv)
Rat 26.10.2020, DS-Nr. 15/2020
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG
Pflicht zum Tragen einer geeigneten Mund- und Nasenbedeckung in den Sitzungen der politischen Gremien
Umbildung von Gremien
a) Bauausschuss
b) Jugend-, Schul-, Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
c) Verwaltungsausschuss (Antrag der Gruppe FDP/Aktiv)
Städtische Gesellschaften
a) Umbildung der Gesellschafterversammlung der Bädergesellschaft Bad Sachsa mbH (Antrag der Gruppe FDP/Aktiv)
Entsendung eines Ratsvertreters in die erweiterte Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes im ehemaligen Landkreis Osterode am Harz
Zukünftige Ausrichtung der Stadt Bad Sachsa;
a) Bürgermeister*innenwahl;
hier: Bestimmung des Wahltermins sowie Berufung der Gemeindewahlleitung
Haushalt 2020;
hier: Auszahlung des Zuschusses an die städtischen Gesellschaften auf Anforderung des Geschäftsführers unabhängig von einer Genehmigung des Haushaltes
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | CDU-Fraktion | SPD-Fraktion)
Beteiligungsmanagement der städtischen Gesellschaften
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | CDU-Fraktion | SPD-Fraktion)
Übertragung des HATIX-Vertrages von der Stadt Bad Sachsa auf die Bad Sachsa Holding GmbH & Co. KG
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | CDU-Fraktion | SPD-Fraktion)
Rat 17.12.2019, DS-Nr. 40/2019
Entsendung eines Ratsvertreters in die erweiterte Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes im ehemaligen Landkreis Osterode am Harz
Rat 17.12.2019, DS-Nr. 41/2019
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2019 im Bereich „Tageseinrichtungen für Kinder“
Rat 17.12.2019, DS-Nr. 42/2019
Einführung von HATIX im Landkreis Göttingen
Rat 17.12.2019, DS-Nr. 43/2019
Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2019 bis 2023
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 29/2019
Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherrn Frank Simon gem. § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 30/2019
Begründung der Mitgliedschaft der Stadt Bad Sachsa im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB)
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 31/2019
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bahnhof“, Ortsteil Neuhof, im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a Abs. Nr. 2 BauGB
1. Anregungen und Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
2. Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bahnhof“, Ortsteil Neuhof, als Satzung gemäß § 10 BauGB und Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 32/2019
Aufstellung der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Parkraumgestaltung Mittlere Bismarckstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
1. Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Parkraumgestaltung Mittlere Bismarckstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
2. Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes einschließlich Begrün-dung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
4. Durchführung der Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 33/2019
Ergebnisse der Kostenrechnenden Einrichtungen;
hier: a) Gebührenbedarfsberechnungen „Straßenreinigung“, „Niederschlags- wasser“ und „Schmutzwasser“ für das Jahr 2018
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 34/2019
Ergebnisse der Kostenrechnenden Einrichtungen;
hier: b) Gebührenbedarfsberechnung 2018 für den Gebührenhaushalt „Friedhöfe“
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 35/2019
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Sachsa für das Haushaltsjahr 2019
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 36/2019
Prüfung einer Nutzungsmöglichkeit des VfB-Sportplatzgeländes für Zwecke einer Wohnbebauung (Antrag der CDU-Fraktion)
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 37/2019
Neuer Name: Bürger*innen im Fusionsprozess beteiligen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Rat 21.10.2019, DS-Nr. 38/2019
Besetzung des Verwaltungsrates der fusionierten Sparkasse Osterode am Harz
Rat 22.08.2019, DS-Nr. 25/2019
Beschlussfassung über die Eckpunkte und Rahmenbedingungen für die weitere Führung der Fusionsgespräche mit der Stadt Bad Lauterberg im Harz und der Gemeinde Walkenried (aktualisierte Tischvorlage)
Rat 22.08.2019, DS-Nr. 26/2019
Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen, öffentlichen Ratssitzung;
hier: Aufhebung der Beschlüsse der Ratssitzung vom 15. Juli 2019 und Neudefinierung der Grundlagen der Fusionsverhandlungen
– Antrag KRS-Fraktion / Gruppe FDP/Aktiv/Täuber –
Rat 15.07.2019, DS-Nr. 22/2019
Jahresabschluss der Stadtsparkasse Bad Sachsa von Ende 2018;
hier: Entlastung des Verwaltungsrates gemäß § 23 Abs. 3 NSpG
Rat 15.07.2019, DS-Nr. 23/2019
Reform der Grundsteuer;
hier: Resolution zur aufkommensneutralen Hebesatzfestlegung bei erstmaliger Anwendung eines neuen Grundsteuerrechts
Rat 15.07.2019, DS-Nr. 24/2019
Umwidmung eines Teilbetrages einer im Haushaltsjahr 2018 für die Unterhaltung der städtischen Liegenschaften gebildeten Instandhaltungsrückstellung für notwendige Straßensanierungsarbeiten
Rat 15.07.2019, DS-Nr. 25/2019
Beschlussfassung über die Eckpunkte und Rahmenbedingungen für die weitere Führung der Fusionsgespräche mit der Stadt Bad Lauterberg im Harz und der Gemeinde Walkenried
Rat 24.06.2019, DS-Nr. 17/2019
Ernennung eines Stadtbrandmeisters für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Sachsa
Rat 24.06.2019, DS-Nr. 18/2019
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Steina
Rat 24.06.2019, DS-Nr. 19/2019
Städtische Gesellschaften
a) Umbildung der Gesellschafterversammlung der Bad Sachsa Holding GmbH & Co. KG (Antrag der Gruppe FDP/Aktiv/Täuber)
Rat 24.06.2019, DS-Nr. 20/2019
Fusion der Sparkasse Osterode am Harz und der Stadtsparkasse Bad Sachsa
hier: a) Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Sparkassen- zweckverband im ehemaligen Landkreis Osterode am Harz und der Stadt Bad Sachsa
b) Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband im ehemaligen Landkreis Osterode am Harz
c) Satzung für die Sparkasse Osterode am Harz
Rat 24.06.2019, DS-Nr. 21/2019
ÖPNV – Der Südharz wird abgehängt (Antrag der SPD-Fraktion)
Feststellung des Sitzungsverlustes des Ratsherrn Dr. Michael Köhring gem. § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG
Ernennung eines Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Neuhof
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Neuhof
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05 „Erweiterung Fa. Hinrichs Dental“ im Ortsteil Neuhof
1. Anregungen und Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Einführung von HATIX im Landkreis Göttingen
Übertragung der Aufgabe der Erstellung einer Bevölkerungsstatistik auf den Landkreis Göttingen
Jahresabschluss 2015 der Stadt Bad Sachsa;
hier: Verwendungsbeschluss bezüglich des festgestellten Jahresüberschusses
Sondierungsgespräche bezüglich einer evtl. Fusionsmöglichkeit mit der Stadt Bad Lauterberg im Harz und der Gemeinde Walkenried;
hier: Verlängerung des gem. Ratsbeschluss vom 24. April 2018 auf ein Jahr befristeten Zeitraumes um ein weiteres Jahr zur Führung von Fusionsgesprächen
Überplanmäßige Ausgabe Holzernte 555000 421202
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 27/2018
Ehrung von Ratsmitgliedern gem. § 2 der „Satzung über die Ehrung von Ratsherren, verdienten Bürgern und anderen verdienten Personen“ vom 28. März 1981
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 28/2018
Umbildung der Gesellschafterversammlung der Bädergesellschaft Bad Sachsa mbH (Antrag der Gruppe FDP/Aktiv/Täuber)
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 29/2018
3. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Rates, der Ortsräte, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und sonstiger ehrenamtlich Tätiger der Stadt Bad Sachsa (Aufwandsentschädigungssatzung)“
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 30/2018
Dorferneuerung Neuhof, Tettenborn, Nüxei;
hier: 1. Änderung der Prioritätenliste des Dorferneuerungsplanes
2. Neubau eines Feuerwehrhauses in Tettenborn
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 31/2018
Jahresabschluss 2015 der Stadt Bad Sachsa;
hier: Ergänzende Stellungnahme und Entlastungserteilung gem. § 129 Abs. 1 NKomVG
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 32/2018
10. Satzung zur Änderung der „Hundesteuersatzung der Stadt Bad Sachsa“
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 33/2018
Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (Tourismusbeitragssatzung)
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 34/2018
Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages (Gästebeitragssatzung)
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 35/2018
Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Bad Sachsa für das Haushaltsjahr 2019;
Beschluss über die Festsetzung der im Investitionsprogramm aufgeführten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen;
Kenntnisnahme von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Planungsjahre 2018 bis 2022
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 36/2018
Fusionsvorhaben der Sparkassen Bad Sachsa, Duderstadt, Münden und Osterode am Harz;
hier: a) Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Sparkassenzweckverband im ehemaligen Landkreis Osterode am Harz, dem Sparkassenzweckverband Duderstadt, dem Sparkassenzweckverband Münden, dem Landkreis Göttingen, der Stadt Duderstadt, der Stadt Hann. Münden und der Stadt Bad Sachsa
b) Satzung für die Sparkasse in Südniedersachsen
c) Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband in Südniedersachsen
Rat 06.12.2018, DS-Nr. 37/2018
Aussetzung des Beschlusses, gefasst unter TOP 7 der Ratssitzung vom 30. Oktober 2018, bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung
–Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion–
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 14/2018
Regelung hinsichtlich der Wahrnehmung des unbesetzten Amtes des Hauptverwaltungsbeamten
1. Beauftragung des Allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters mit der Wahrnehmung der Geschäfte des unbesetzten Amtes des Hauptverwaltungsbeamten
2. Beschlussfassung über die Gewährung der (erhöhten) Aufwandsentschädigung gem. § 3 Abs. 6 Nds. Kommunalbesoldungs-verordnung (NKBesVO)
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 15/2018
Ernennung eines stellvertretenden Stadtbrandmeisters für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Sachsa
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 16/2018
Jahresabschluss 2012 der Stadt Bad Sachsa;
hier: Nachholung des Verwendungsbeschlusses des Rates bzgl. des festgestellten Jahresüberschusses
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 17/2018
Jahresabschluss 2015 der Stadt Bad Sachsa;
hier: Stellungnahme und Entlastungserteilung gem. § 129 Abs. 1 NKomVG
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 18/2018
Überplanmäßige Auszahlung gem. § 117 NKomVG für den geplanten Bau eines neuen Betriebsgebäudes auf dem Gelände der Kläranlage
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 19/2018
Ergebnisse der Kostenrechnenden Einrichtungen;
hier: Gebührenbedarfsberechnungen „Friedhöfe“, „Straßenreinigung“, „Niederschlagswasser“ und „Schmutzwasser“ für das Jahr 2017
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 20/2018
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Sachsa über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 04. Februar 2003
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 21/2018
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bahnhof“, Ortsteil Neuhof im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bahnhof“, Ortsteil Neuhof im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
2. Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes einschließlich Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
4. Durchführung der Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 22/2018
Einziehung von öffentlichen Wegen in der Gemarkung Tettenborn
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 23/2018
Erhöhte Polizeipräsenz / Besetzung der Polizeistation Bad Sachsa;
– Antrag der Gruppe FDP/Aktiv/Täuber –
Rat 30.10.2018, DS-Nr. 24/2018
Einführung eines neuen Tagesordnungspunktes für die Ratssitzungen;
hier: Sachstandsbericht zur aktuellen Antragsbearbeitung
– Antrag der Gruppe FDP / Aktiv / Täuber
Antragstellung aufgrund des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur"
Jahresabschluss der Stadtsparkasse Bad Sachsa von Ende 2017;
hier: Entlastung des Verwaltungsrates gem. § 23 Abs. 3 Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)
Städtische Gesellschaften;
hier: Besetzung der dortigen Aufsichtsgremien (Antrag der Gruppe FDP / AKTIV / Täuber)
Rat 04.09.2018, DS-Nr. 10/2018
Bad Sachsa wird glyphosatfreie Kommune! (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Bad Sachsa;
hier: Wahl eines der vom Rat der Stadt entsandten Mitglieder zum Vorsitzenden (Antrag der SPD-Fraktion)
Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Bad Sachsa (§ 80 NKomVG)
a) Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 NKomVG
Wahl der ordentlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Vorstand des Unterhaltungsverbandes Bode/Zorge für die Amtszeit vom 01. April 2018 bis zum 31. März 2023
Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Bad Sachsa für das Haushaltsjahr 2018;
Beschluss über die Festsetzung der im Investitionsprogramm aufgeführten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen;
Kenntnisnahme von dem Ergebnis- und Finanzplan für die Planungsjahre 2017 bis 2021
Rat 14.12.2017, DS-Nr. 31/2017
Erlass einer 1. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages (Gästebeitragssatzung)“
Rat 14.12.2017, DS-Nr. 32/2017
Erlass einer 3. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Sachsa“
Rat 14.12.2017, DS-Nr. 33/2017
Erlass einer 4. Satzung zur Änderung der „Satzung der Stadt Bad Sachsa über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung“
Rat 14.12.2017, DS-Nr. 34/2017
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05 „Erweiterung Fa. Hinrichs Dental“ im Ortsteil Neuhof;
1. Vorstellung des geänderten Planentwurfs
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des geänderten Planentwurfes einschließlich Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Rat 14.12.2017, DS-Nr. 35/2017
Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit dem Landkreis Göttingen;
12.1 „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers“
12.2 „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Finanzierung der Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers“
12.3 „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendarbeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers“
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 19/2017
Ernennung eines Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Steina
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 20/2017
Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Steina
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 21/2017
Kommissarische Beauftragung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Steina
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 22/2017
Jahresabschluss der Stadtsparkasse Bad Sachsa von Ende 2016; hier: Entlastung des Verwaltungsrates gemäß § 23 Abs. 3 NSpG
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 23/2017
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27A „Zwischen Moltke-, Blücher-, Garten-, Bismarckstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a (2) Nr. 2 BauGB 1. Anregungen und Bedenken aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange 2. Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 27A „Zwischen Moltke-, Blücher-, Garten-, Bismarckstraße“ der Stadt Bad Sachsa als Satzung gemäß § 10 BauGB und 3. Berichtigung des Flächen nutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 24/2017
Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Hindenburgstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 1. Anregungen und Bedenken aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange 2. Beschluss der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Hindenburgstraße“ der Stadt Bad Sachsa als Satzung gemäß § 10 BauGB
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 25/2017
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05 „Erweiterung Fa. Hinrichs Dental“ im Ortsteil Neuhof 1. Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sowie der benachbarten Gemeinden 2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes ein- schließlich Begründung gemäß § 3 (2) BauGB
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 26/2017
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; hier: Annahme von Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreiten
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 27/2017
Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2016 der kostenrechnenden Einrichtungen:
- Schmutzwasser
- Niederschlagswasser
- Straßenreinigung „Sommerdienst“
- Straßenreinigung „Winterdienst“
- Friedhöfe
Rat 19.09.2017, DS-Nr. 28/2017
Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Sachsa für das Haushaltsjahr 2017
Rat 15.06.2017, DS-Nr. 12/2017
Mitgliedschaft in der Energieagentur Region Göttingen e.V.
Rat 15.06.2017, DS-Nr. 13/2017
Beschlussfassung über die Verleihung des goldenen Ehrenringes der Stadt Bad Sachsa an den ausgeschiedenen Ortsbrandmeister Karl-Heinz Woyda
Rat 15.06.2017, DS-Nr. 14/2017
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Rat 15.06.2017, DS-Nr. 15/2017
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27A „Zwischen Moltke-, Blücher-, Garten-, Bismarckstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB 1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27A „Zwischen Moltke-, Blücher-, Garten-, Bismarckstraße“ mit örtlicher Bauvorschrift im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 2. Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes einschließlich Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 4. Durchführung der 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Sachsa nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Rat 15.06.2017, DS-Nr. 16/2017 (incl. Tischvorlage)
Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Hindenburgstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB 1. Beschluss zur Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Hindenburgstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB 2. Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes einschließlich Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Rat 15.06.2017, DS-Nr. 17/2017
Neuwahl einer Schiedsperson für das Gebiet der Stadt Bad Sachsa
Rat 15.06.2017, DS-Nr. 18/2017
Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für das Gebiet der Stadt Bad Sachsa
Änderung der „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ortsräte, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Stadt Bad Sachsa“
Ernennung eines Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Bad Sachsa
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Bad Sachsa
Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Tettenborn
Ernennung eines Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Tettenborn
Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Tettenborn
Umbenennung der Straße „Borntal“ in „Straße des 20. Juli“
Prüfbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs „Handlungsoptionen von Kommunen hinsichtlich ihrer Sparkassen“
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Rat 16.02.2017, DS-Nr. 10/2017
Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages (Gästebeitragssatzung)
Rat 16.02.2017, DS-Nr. 11/2017
Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Bad Sachsa für das Haushaltsjahr 2017; Beschluss über die Festsetzung der im Investitionsprogramm aufgeführten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen; Kenntnisnahme von dem Ergebnis- und Finanzplan für die Planungsjahre 2016 bis 2020
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 b Umsatzsteuergesetz; hier: Optionserklärung zur Inanspruchnahme der Übergangsregelung
Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2015 der kostenrechnenden Einrichtungen:
- Schmutzwasser
- Niederschlagswasser
- Straßenreinigung „Sommerdienst“
- Straßenreinigung „Winterdienst“
- Friedhöfe
Beschluss über die „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ortsräte, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Stadt Bad Sachsa“ gemäß § 69 NKomVG
